nach dem Unternehmensgesetzbuch (§ 14 UGB)
nach dem E-Commerce-Gesetzes (§ 5 ECG)
und Offenlegung nach dem Mediengesetz (gem § 25 MedienG)

Claudia Almesberger | A-4030 Linz, Ziegelhubweg 18
+43 676 88 96 97 211 | coaching[at]claudia-almesberger.at | www.claudia-almesberger.at

Berufsbezeichnung: Energetikerin
Unternehmensgegenstand: Emotionaltraining, Energie- und Körperarbeit
Anwendbare Rechtsvorschriften und Zugang dazu: Berufsrecht: Gewerbeordnung: www.ris.bka.gv.at

Aufsichtsbehörde/Gewerbebehörde: Magistrat der Landeshauptstadt Linz
GISA-Zahl: xxxxxxxxxxx

1. Präambel
Unter www.claudia-almesberger.at wird ein teils kostenpflichtiger, teils kostenloser Internetdienst als Angebotsportal für Emotionaltraining, Energie- und Körperarbeit, Dienstleistungen und mehr (im Folgenden kurz „Angebote“) betrieben, welche für gewerbliche Kunden eingesehen werden können. Der Internetdienst wird von Claudia Almesberger betrieben. Weitere Informationen ergeben sich aus dem Impressum.

2. Allgemeine Bestimmungen
2.1. Geltungsbereich und Anwendung
Die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „AGB“) von „Claudia Almesberger“ (im Folgenden kurz „Betreiber“) gelten für die Internetseite www.claudia-almesberger.at sowie aller zu dieser Domain gehörenden Subdomains und Webseiten. Diese AGB finden Anwendung auf alle Aufträge, Bestellungen, Buchungen und Rechtsgeschäfte zwischen Betreiber einerseits, und den Benutzern die die Datenbank nutzen (im Folgenden kurz "Kunde"), andererseits. Sofern im Nachfolgenden „Kunde“ angeführt wird, gelten die Bestimmungen sowohl für Benutzer des Internetdienstes als auch für Anbietern. Sämtliche wechselseitigen Rechte und Pflichten der vorgenannten Vertragspartner bestimmen sich ausschließlich nach dem Inhalt des von Betreiber angenommenen Auftrages und den gegenständlichen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen.

2.2. Entgegenstehende AGB
Entgegenstehende AGB gelten nur, wenn sich Betreiber diesen ausdrücklich und schriftlich unterworfen hat.

2.3. Künftige Geschäfte
Die AGB gelten auch für künftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern, auch wenn bei einem künftigen Vertragsabschluss darauf nicht nochmals Bezug genommen wird, wobei diese Bestimmung nicht für Verbrauchergeschäfte gilt.

2.4. Änderungen der AGB
Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Auf die Änderung wird der Kunde durch Zusenden einer E-Mail hingewiesen. Bei Nutzung des Internetdienstes von Betreiber gilt die Zustimmung zu den geänderten AGB als erteilt.

2.5. Nutzungsbedingungen und Datenschutz
Es gelten die auf der Plattform claudia-almesberger.at ersichtlichen „Datenschutzerklärungen“ als Teil dieser AGB.

2.6. Angebotsrichtlinien
Es gelten die auf der Plattform claudia-almesberger.at ersichtlichen „Angebotsrichtlinien“ als Teil dieser AGB.

3. Daten und Datenschutz
Sofern die Datenschutzerklärung in der aktuellen Version den Bereich Datenschutz anders bzw. konkreter beschreibt, geht sie den Bestimmungen in den Punkten 3.1. bis 3.4. vor.

3.1. Allgemeines, Werbeinformation
Die Bestimmungen des Datenschutzes in der gültigen Fassung des Datenschutzgesetzes werden eingehalten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Betreiber seine angegebenen und vorhandenen Stamm- und Verkehrsdaten sowie sämtliche sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Daten für seine Dienste und damit verbundene Leistungen (zB Verwaltung, Verrechnung, Datensicherung, Datenschutzkontrolle, Support, zur Marktforschung, für Studien, für bedarfsgerechte Angebote, Serviceleistungen, Dienste mit Zusatznutzen, bzw. zur Verbesserung des Service im automatisierten Verfahren und zur Verbesserung von Leistungen überhaupt,) speichert, nutzt und auswertet, sowie Auswertungen bzw. Statistiken nutzt und die Ergebnisse daraus verwertet (z.B. veröffentlichen, anderen zur Verfügung zu stellen). Der Anbieter stimmt überdies zu, dass Betreiber dieselben Daten zur Zusendung von Informationen über Produkte und Dienstleistungen sowie Sonder- und Werbeaktionen zu diesen, per Post, E-Mail, Telefax, Telefon oder SMS verwenden darf. Die Zustimmung kann vom Kunden jederzeit schriftlich per E-Mail an office[at]simbanatur.com bzw. auf dem Postweg an die im Impressum angegebene Adresse widerrufen werden. Betreiber ist auch berechtigt, im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen Protokolle der IP-Adressen zu speichern und zu nutzen. Gespeicherte Daten werden von Betreiber nach dem jeweiligen üblichen Stand der Technik angemessen geschützt. Betreiber haftet nicht für rechtswidrige Eingriffe Dritter (z.B. Viren, Hacking etc.). Betreiber kann sich bei seinen Leistungen und bei der Verarbeitung der Daten unter Wahrung der einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes Dritter bedienen. Kunden nehmen zur Kenntnis, dass die angegebenen Daten von dritten Personen eingesehen werden können.

3.2. Weitergabe von Daten durch Betreiber
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu und verzichtet auf die Geltendmachung von jeglichen Ansprüchen z.B. wegen Verletzung des Datenschutzes, dass die von Ihm angegebenen Daten gespeichert und an staatliche Stellen (Polizei, Gerichte, Behörden, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb oder sonst gemäß § 14 UGB klagebefugten Einrichtungen, sowie den österreichischen Werberat) weitergegeben werden, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien/Inhalte vornehmen, die vom Kunden über simbanatur.com verbreitet werden oder die sich auf vom Kunden vorgenommene ungesetzliche Aktivitäten beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Weiters stimmt der Kunde der Weitergabe der Daten an jenen sonstigen Dritten zu, dessen Rechte durch vom Kunden vorgenommene Verbreitung von Inhalten oder vom Kunden gesetzte ungesetzliche Aktivitäten über simbanatur.com verletzt werden, oder der eine Verletzung nachvollziehbar behauptet. Dies gilt insbesondere im Falle der Weitergabe von Daten an Dritte im Wege eines Auskunftsbegehrens nach z.B. § 18 (4) ECG.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass seine (übermittelten) Daten von Betreiber zum Zweck der Bonitätsprüfung an behördlich befugte Kreditschutzverbände und Kreditinstitute übermittelt werden dürfen. Diese Zustimmung ist jederzeit widerruflich. Siehe 3.1)

3.3. Weitergabe von Daten durch Kunden
Achtung: Kunden sollten mit äußerster Sorgfalt und Umsicht persönliche Daten über die Plattform zur Verfügung stellen. Für einen allfälligen Missbrauch der über die Plattform veröffentlichten/anderen zur Verfügung gestellten Daten kann Betreiber keine Haftung übernehmen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten, die über das Internet und/oder in einem Printmedium veröffentlicht/anderen zugänglich gemacht werden, nicht mehr der Vertraulichkeit unterliegen. Betreiber hat in diesem Fall keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen durch dritte Personen.

3.4. Sperre, Löschung
Betreiber wird immer dann, wenn sich herausstellt, dass ein Kunde gegen gesetzliche Vorgaben, gegen die gegenständlichen AGB inklusive Anbieterrichtlinien und Nutzungsbedingungen sowie in sonstiger Weise gegen die guten Sitten, das Ansehen oder die Interessen von Betreiber oder einem Partner/Konzernunternehmen verstößt oder die Funktionalität der Webseiten durch sein Verhalten beeinträchtigt, das Benutzerkonto kündigen, den Kunden sperren bzw. das eingestellte Angebot oder sonstigen eingestellten Inhalt löschen und den Vertrag sofort auflösen. Der Kunde hat keinerlei Ersatzanspruch. Betreiber gebührt das gesamte vereinbarte Entgelt. Darüberhinausgehende Ansprüche von Betreiber bleiben unberührt. Bei Kündigung des Accounts, Sperrung des Kunden, Löschen eines Angebotes oder sonstiger eingestellter Inhalte sowie Einstellung des Dienstes ist Betreiber berechtigt, alle eingespielten Daten (auch Fotos) ohne jeglichen Ersatzanspruch zu löschen.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und Betreiber ist berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen zwischen dem vereinbarten Preis und dem Preis laut Tarif seit Vertragsbeginn unverzüglich nachzuzahlen.

4. Sicherheit
Aus Sicherheitsgründen sollte der Kunde nur, nachdem er selbst die URL: www.claudia-almesberger.at in der Adresszeile des Browsers eingegeben hat und damit auf die von Betreiber bereitgestellte Seite zugreift, seinen Benutzernamen/Passwort eingeben. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sofern er Zugangsdaten über gefälschte Seiten weitergegeben hat.

5. Verträge/Angebote/Services rechtliche Rahmenbedingungen
5.1. Allgemeines
Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind Betreiber unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Betreiber ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.

Betreiber ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

Betreiber behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne

Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Angebote ersatzlos zu löschen.
• bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Angebotsrichtlinien und Nutzungsbedingungen
• bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
• bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Betreiber
• bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Betreiber oder einem Partnerunternehmen
• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Betreiber oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
• bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
• bei fehlenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
• bei Zahlungsverzug gegenüber Betreiber oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
• bei bewusstem Übergehen der Betreiber Gebührenstruktur
• bei beanstandeten Angeboten durch den Österreichischen Werberat

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Betreiber gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

5.2. Zugangsdaten und Daten
Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Benutzername, Passwort, etc.) geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff durch Dritte zu schützen. Der Kunde hat Missbrauch bzw. unbefugte Nutzung Betreiber sofort schriftlich zu melden. Bis dahin wird dem Kunden jeder Zugriff und jede mit seinem Benutzerkonto zusammenhängende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

Bei Nichteinloggen des Kunden über einen Zeitraum von 12 Monaten behält sich Betreiber vor, den Account ohne Ansprüche des Kunden zu deaktivieren.

5.3. Abschluss eines Vertrags
Die angegebenen Daten des Kunden müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
Es sind die Informationspflichten nach § 6 Abs 1 ECG bzw. § 63 Gewerbeordnung einzuhalten. Datenänderungen (z.B. Firmenname, Anschrift) sind Betreiber unverzüglich, spätestens 2 Wochen nach Änderung, schriftlich zu melden. Betreiber ist berechtigt, Kunden Erklärungen rechtswirksam an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift zuzusenden.

Betreiber ist jederzeit berechtigt, vom Kunden geeignete Nachweise zu fordern (Gewerbeschein, Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

Betreiber behält sich vor, insbesondere aus nachstehenden Gründen - und ohne jeglichen Ersatzanspruch des Kunden – den Vertrag ohne

Angabe von Gründen abzulehnen, aufzulösen, den Kunden zu sperren bzw. eingestellte Angebote ersatzlos zu löschen.
• bei Zuwiderhandeln gegen diese AGB inkl. Angebotsrichtlinien und Nutzungsbedingungen
• bei Fremdwerbung oder Verlinkung zu anderen Webseiten
• bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Verwendung des Internetdienstes oder der Leistungen von Betreiber
• bei Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Vertragsbestimmungen, die guten Sitten, das Ansehen oder berechtigte Interessen von Betreiber oder einem Partnerunternehmen
• bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und Betreiber oder dem Kunden und einem Partnerunternehmen wegen Verletzung von wesentlichen Vertragsbestimmungen durch den Kunden
• bei unvollständigen oder unrichtigen Angaben bei der Bestellung oder Nichtbeibringung geforderter Nachweise oder Unterlagen
• bei fehlenden behördlichen Genehmigungen (z.B. Gewerbeberechtigung), fehlender Rechts-, oder Geschäftsfähigkeit
• bei Zahlungsverzug gegenüber Betreiber oder einem Partnerunternehmen (siehe Punkt 3.1)
• bei bewusstem Übergehen der Betreiber Gebührenstruktur
• bei beanstandeten Angeboten durch den Österreichischen Werberat

Alle Rechte und Pflichten des Internetdienstes von Betreiber gelten auch für Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte (Erfüllungsgehilfen), denen dieser Dienst berechtigterweise zur Nutzung überlassen wurde. Kunden haften für Dritte wie für eigenes Verschulden.

5.3.1. Selbstregistrierung auf der Plattform
Durch die Selbstregistrierung (auf claudia-almesberger.at) entsteht ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit von Betreiber und dem Kunden gemäß den gegenständlichen AGB.

Die Registrierung ist für Anbieter teils kostenlos und kostenpflichtig (siehe www.claudia-almesberger.at Preise) und ermöglicht die Nutzung von Zusatzfunktionen z.B. Warenkorb, Suchseiten, Wunschliste etc) und ist Voraussetzung für die Einbindung von Angeboten auf dem Internetportal von Betreiber. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

5.3.2. Abschluss eines Paketvertrags (nur für gewerbliche Kunden)
Sobald Betreiber die Bestellung (Angebot) des Kunden durch die zur Verfügungstellung der Leistung (z.B. Zusenden der Zugangsdaten) annimmt, kommt der Vertrag zustande.

Kunden mit einem Paketvertrag können sich nach Auswahl eines Zugangspaketes selbst registrieren und müssen nach dem Absenden der Registrierung, die Ihnen zugesandte Email zur Kontoaktivierung, bestätigen. Der Vertragsabschluss mit Betreiber beginnt mit dem Absenden der Registrierung. Werden Unrichtigkeiten der eingegebenen Daten nicht innerhalb von 2 Werktagen ab Onlinestellung (Zusendung der Zugangsdaten) gerügt, gilt die Anlage durch Betreiber als mängelfrei anerkannt.

Die Paketverträge ermöglichen ein bestimmtes, zuvor vereinbartes, Kontingent an Angeboten für einen bestimmten Preis einzubinden. Durch gewählte Zusatzoptionen kann der Kunde optional weitere Plattformdienstleistungen kostenpflichtig lt. Preisliste in Anspruch nehmen.

Betreiber behält sich vor, die Annahme einer Bestellung von einer Sicherheitsleistung oder Vorauszahlung in angemessener Höhe abhängig zu machen und die Form der Sicherheitsleistung zu bestimmen (z.B.: Bankgarantie).

Der Kunde hat für allfällige öffentliche Gebühren, Abgaben und Steuern, die mit dem Vertragsabschluss verbunden sein können, zu haften. Sollten aufgrund von Änderungen der Rechtslage neue Gebühren, Abgaben oder Steuern vorgeschrieben werden, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht aktuell waren, so sind diese ebenfalls vom Kunden zu tragen.

Die Einbindung eines Angebotes darf nur vom Kunden als Vertragspartner und auch nur zu Zwecken der Eigenwerbung durchgeführt werden. Jegliche Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Betreiber. Daher haben auch Agenturen oder sonst eingesetzte Mittler bei jeder Paket-Buchung den Auftraggeber anzuführen.

Der Vertrag zwischen Kunde und Betreiber wird auf eine im jeweiligen Auftrag festgehaltenen Laufzeiten geschlossen und verlängern sich nicht automatisch. Bei Vertragsverlängerung durch den Kunden wird der Preis für erbrachte Leistung automatisch an die aktuell gültige Preisliste angepasst.

5.4. Schalten von Angeboten
Die vollständigen Richtlinien zur Angebotseinbindung finden Sie unter unseren Angebotsrichtlinien; diese Richtlinien verstehen sich als Bestandteil der vorliegenden AGB. Angebote, die nicht diesen Richtlinien entsprechen, werden ersatzlos gelöscht.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Vertrag über die Angebotseinbindung bzw. den Kauf von Zusatzoptionen/Services mit Betreiber durch schriftliche, E-Mail oder Pop-up Annahme, interaktives Auswählen der Produkte/Services auf der Plattform, Annahme des bindenden Angebots oder durch tatsächliche Leistungserbringung zustande kommt.

Die Schaltung eines Angebotes erfolgt lediglich in der angebotenen Form (Format, Felder, Textumfang, etc.). Betreiber hat das Recht, das Angebot erst bis zu 48 Stunden (oder in besonderen Fällen bzw. bei besonderen Umständen auch darüber hinaus) nach der Erfassung zu veröffentlichen.

Betreiber kann jederzeit seine Leistungen erweitern bzw. abändern und ist berechtigt, Werbung auf www.simbavertrieb.com zu schalten. Betreiber ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten Unterlagen (z.B. Fotos, Videos, etc.) für die Veröffentlichung geeignet zu optimieren bzw. aus Sicherheitsgründen zu verändern. In diesem Fall ist Betreiber berechtigt, seinen Firmenwortlaut und/oder Logos in angemessener Größe und Platzierung am Angebot oder Multimediaobjekt anzubringen.

Auf Wunsch des Kunden kann die Angebotseinbindung auch durch Mitarbeiter von Betreiber durchgeführt werden. Hierfür kann nach eigenem Ermessen eventuell ein Aufpreis vom Kunden zu bezahlen sein. Die Unterlagen sind in diesem Fall bis spätestens 3 Werktage vor Beginn der vereinbarten Veröffentlichungszeit, entsprechend den Vorgaben von Betreiber und vollständig an Betreiber zu übermitteln. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten und übermittelten Informationen.

Der Kunde garantiert, dass sich die Unterlagen wie vereinbart eignen. Betreiber übernimmt für gelieferte Unterlagen keine Haftung und ist – sofern nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde – insbesondere nicht verpflichtet, diese vorher auf Tauglichkeit zu prüfen oder an den Kunden rückzusenden. Eine Rücksendung erfolgt jedenfalls auf Kosten und Gefahr des Angebots schaltenden Kunden.

Verzögerungen und Kosten, die aufgrund einer verspäteten Übermittlung durch den Kunden oder in Folge des Inhaltes des Angebotes entstehen, hat der Kunde zu vertreten.

Über Auftrag des Angebotes nimmt Betreiber Änderungen an einem von Betreiber gestalteten Angebot während des Veröffentlichungszeitraums vor. Dies jedoch nur, soweit diese Änderungen Betreiber technisch möglich und zumutbar sind. Solche Änderungen sind das erste Mal kostenfrei, danach kostenpflichtig. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für diese Änderungen.

Betreiber stehen alle Rechte an der Auswahl, Koordination, Anordnung, Platzierung und Erweiterung eines Angebotes (z.B. Werbung, Hyperlinks, Funktionen, Angebotsrechner) zu.

Ein Konkurrenzausschluss ist nicht möglich.

Die Angebotsschaltungen werden nach der vereinbarten Laufzeit automatisch deaktiviert. Sofern eine zeitlich unbegrenzte Angebotsschaltung vereinbart ist, bleibt das Angebot so lange aktiv bis der Kunde dieses deaktiviert oder löscht - jedenfalls jedoch nur für die maximal gebuchte Laufzeit.

Alle Informationen zu Laufzeiten der Angebote und Erklärungen zu den Produkten sind auf www.claudia-almesberger.at ersichtlich.

Betreiber ist zur Prüfung der Angebotsschaltung auf Rechtskonformität und zur Anregung notwendig erscheinender Änderungen berechtigt, aber nicht verpflichtet. Betreiber kann rechtlich notwendige Eingriffe auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden vornehmen (z.B. Löschen von Verlinkungen zu Mitbewerbern, Kennzeichnung als „Werbung“, etc.).

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:
• Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung durch Betreiber. Bei Zahlungsverzug ist Betreiber daher ohne Setzung einer Nachfrist zur Leistungsunterbrechung oder zur Auflösung des Vertrages mit sofortiger Wirkung berechtigt.
• Gewerbliche Anbieter (nicht rein private Gelegenheitsverkäufer) sind verpflichtet, auf diese (gewerbliche) Tatsache gemäß den Bestimmungen der Gewerbeordnung, insbesondere jene über Namensführung und Bezeichnung nach der Gewerbeordnung sowie dem Unternehmensgesetzbuch entsprechend hinzuweisen.
• Immobilienverkauf bzw.-vermittlung hat in jedem Fall entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen und ist ohne entsprechenden notwendigen Vermittlungsauftrag verboten.
• Verfügt ein Kunde über mehrere Standorte bzw. Filialen, muss für jeden Standort ein separater Zugang bestellt werden. Für jeden Standort gelten die Preise laut Preisliste.
Stelleninserate von Kunden werden nur dann auf simbavertrieb.com veröffentlicht, wenn es sich eindeutig (insbesondere im Design) um Stelleninserate des jeweiligen Unternehmens handelt.

5.4.1. Weitere Veröffentlichungen in anderen Medien
Die Veröffentlichung der Angebote samt den angegebenen Daten der Anbieter erfolgt auf www.simbanatur.com. Betreiber hat auch das Recht, jedoch nicht die Pflicht, das vertragsgegenständliche Angebot auch in verbundenen Partnermedien (z.B. siehe Auflistung unter 3.1) und/oder anderen Medien (z.B. als Online-/Printinserat, auf elektronischem oder digitalem Weg, E-Mail, Telefon, SMS/MMS, etc.) zu veröffentlichen. Dem Kunden entstehen dadurch keine Mehrkosten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass Qualitätsabweichungen im Online- oder Printbereich im Vergleich zu Originalunterlagen (z.B. Fotos) vorkommen können. Für abweichende Druckqualität sowie Übermittlungsfehler wird von Betreiber keine Haftung übernommen.

5.5. Leistungen des Kunden
Die Überprüfung und allfällige Änderung des Angebotes in Bezug auf inhaltliche, rechtliche, zeitliche oder sonstige Richtigkeit, Aktualität, etc. sowie Deaktivierung und Löschen obliegt ab Aktivierung des Angebotes bis zum Ablauf des vereinbarten Leistungszeitraums dem Kunden. Mit Eingabe des Angebotes bestätigt der Kunde ausdrücklich die Veröffentlichung in dieser Form; Betreiber übernimmt keinerlei Haftung. Dem Kunden obliegt daher die Verpflichtung, nicht (mehr) aktuelle Angebote (z.B. Verkauf von angebotener Ware) sofort zu deaktivieren oder zu löschen.

Angebotene gebrauchte Artikel müssen sich im physischen Besitz des Kunden befinden.

5.6. Zusatzprodukte und Services
Kunden haben die Möglichkeit, z.B. bei der Angebotsaufgabe, in ihrer Angebotsverwaltung, etc. Zusatzprodukte/Services (nachfolgend kurz „Zusatzoptionen) zu erwerben. Wenn für bestimmte Zusatzprodukte/ Services besondere Bedingungen als Ergänzung zu diesen AGB gelten, werden diese dem Kunden vor der Inanspruchnahme angezeigt und sind vom Kunden zu akzeptieren. Der Preis lt. Preisliste für derartige Zusatzprodukte/Services ist - sofern im Einzelnen nicht anders angegeben - sofort fällig. Die jeweilige(n) Zusatzoption(en) wird/werden erst nach Begleichung des Preises/Gebühr aktiviert.

Zusatzoptionen gelten für die jeweils vereinbarte Laufzeit und das jeweils vereinbarte Volumen.

5.7. Bedingungen für Softwaredienstleistungen und Programmierung (nur für gewerbliche Kunden). Sofern für den Kunden von Betreiber eine Softwaredienstleistung erbracht wird, nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass alle Rechte (Urheber-/Leistungsschutz- und sonstige Immaterialgüterrechte) an der Softwaredienstleistung Betreiber bzw. dessen Lizenzgebern zustehen. Informationen, Daten, Unterlagen, Ideen, Grafiken, Programm-Code, Präsentationen, Konzepte und sonstige technische Unterlagen, etc. verbleiben, sofern nichts anderes vereinbart wurde, geistiges Eigentum von Betreiber und unterliegen jedenfalls als Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Vertraulichkeit. Jede Verwendung, insbesondere die Vervielfältigung, Bearbeitung, Veröffentlichung bzw. öffentliche Zurverfügungstellung, Sendung, etc., bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Betreiber. Durch den gegenständlichen Vertrag erwirbt der Kunde lediglich eine Werknutzungsbewilligung im Umfang des vereinbarten Zwecks. Die Vergabe von Unterlizenzen oder sonstige Weitergabe von Rechten in welcher Form auch immer durch den Kunden ist ausgeschlossen. Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Ende der Vertragsbeziehung zwischen Betreiber und dem Kunden.

Der Kunde hat jegliche notwendigen Unterlagen und Informationen, Daten etc. (kurz Informationen) fristgerecht und entsprechend den qualitativen und technischen Vorgaben von Betreiber zu übermitteln. Jeglichen Schaden oder Mehraufwand bei Betreiber infolge vom Kunden nicht korrekt oder verzögert übermittelten Informationen, trägt der Anbieter.
Betreiber übernimmt keine Haftung für die Kompatibilität der Software und/oder von Komponenten mit der Software und/oder Komponenten des Kunden bzw. mit dessen Hardware. Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für ungenehmigte Veränderungen der Software oder für Anwendungsfehler durch den Kunden.

Bei Überschreiten der in Aussicht gestellten Termine trotz Bemühens von Betreiber, hat der Kunde weder das Recht auf Rücktritt noch auf Schadenersatz. Dies wiederum vorbehaltlich anderslautender zwingend gesetzlicher Bestimmungen für Konsumenten.

Betreiber ist berechtigt, seinen Firmenwortlaut hinsichtlich aller für den Kunden erbrachten Leistungen soweit möglich einzubauen und zu verlinken. Dies unter Anführung auch des Betreiber Logos in angemessener Größe.

6 Support
Betreiber bietet für gewerbliche und private Kunden Support per E-Mail und auch am Telefon an. Die jeweiligen Verbindungsentgelte, respektive Kosten für z.B. Mehrwertrufnummern, werden vom Kunden getragen.

Die Zeiten, zu denen der Support erreichbar ist, und der Umfang der in Anspruch zu nehmenden Leistungen von Betreiber, sind auf www.claudia-almesberger.at ersichtlich. Betreiber kann keine Gewähr für die Erreichbarkeit des Supports übernehmen.

Bei wiederholter Inanspruchnahme dieser Supportleistungen von Betreiber ist Betreiber berechtigt, die Leistungen in Rechnung zu stellen.

Mündlich erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich. Betreiber haftet in diesem Fall nicht.

Die Durchführung der beauftragten Leistungen durch Betreiber erfolgt in der durch Betreiber gewählten Weise und innerhalb der normalen Arbeitszeit.

7. Urheber-/Leistungsschutzrechte
Der Kunde anerkennt ausdrücklich, dass am Gesamtbild als auch an Teilen der von Betreiber erstellten Angebote als auch von Dritten eingestellten Angeboten und den sonstigen auf www.claudia-almesberger.at veröffentlichten Inhalten (Texte, Marken, Fotos, Datenbanken, Layout, etc.) die alleinigen Urheber- bzw. Leistungsschutzrechte Betreiber oder sonstigen Dritten zustehen. Sofern im Einzelnen mit dem Kunden nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, gehen mit der Zahlung des Entgelts keine Rechte an den Anbieter über.

Der Kunde ist daher auch nicht berechtigt, sofern mit Betreiber nicht vorher schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, oder außerhalb die für den Kunden im Rahmen des vorgesehenen Teilens auf vorgegebenen Social-Media-Kanälen, von Betreiber erstellte Angebote außerhalb von Webseiten von Betreiber zu verwenden.

Dem Kunden ist es nicht gestattet, die Gestaltung der Webseiten von Betreiber bzw. eines Angebotes zu beeinflussen (z.B. optisch, strukturell).

Mit der Einstellung bzw. Einspeisung (über z.B. Selbsteingabe, Datenschnittstelle) des Angebotes räumt der Anbieter selbst oder im Namen des Rechtsinhabers Betreiber das ausschließliche und übertragbare Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbegrenzt im Rahmen von Betreiber und dessen Partner-/Konzernmedien zu verbreiten, zu ändern, zu bearbeiten, zu veröffentlichen bzw. öffentlich zur Verfügung zu stellen. Die Rechtseinräumung umfasst gleichzeitig das Recht für Betreiber, die Angebote etc. zu Eigenwerbezwecken zu nutzen. Betreiber hat das Recht aber nicht die Pflicht, rechtswidrige Eingriffe in an Betreiber übertragene Nutzungsrechte im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Ansprüche allenfalls auch gerichtlich geltend zu machen. Der Anbieter wird Betreiber im Falle der Abwehr durch Betreiber selbst jedenfalls bestmöglich unterstützen. Der Anbieter hat jegliche Ansprüche Dritter, die an ihn herangetragen werden, unverzüglich und schriftlich Betreiber zur Kenntnis zu bringen.

8. Haftung und Gewährleistung
Betreiber trägt keine Verantwortung dafür, dass Angebote zu einem bestimmten Zeitpunkt online gehen und/oder deaktiviert/gelöscht werden.

Betreiber haftet weder für einen bestimmten Erfolg eines Angebotes noch für die Durchsetzbarkeit eines über den Shop geschlossenen Vertrags (z.B. Kauf einer Ware). Betreiber haftet auch nicht für die im Shop angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc., weder aus Gewährleistung oder Garantie noch aus Schadenersatz, Produkthaftung, etc. Angebotene Waren, Dienstleistungen, etc. stellen keine verbindlichen Angebote von Betreiber dar. Betreiber ist weder Vermittler noch Makler. Betreiber hat keine wie immer geartete Verpflichtung, weitere Informationen über die von Kunden angebotenen Waren, Dienstleistungen, etc. einzuholen oder weiterzugeben.

Sofern abrufbare Inhalte oder Angebote von Kunden oder in deren Auftrag eingestellt und zugänglich gemacht werden, übernimmt Betreiber keine wie immer geartete Haftung für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität oder Verlässlichkeit, Missbrauch, Schreib- und Übermittlungsfehler, etc., von Identitätsangaben von Kunden bzw. die Erreichbarkeit der Personen aufgrund angegebener Informationen.

Der Kunde des Internetdienstes erklärt, dass er die Nutzung des Internetdienstes nur im Rahmen der vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmung und ohne Verletzung von Rechten Dritter durchführt. Insbesondere erklärt der Kunde die urheberrechtlichen, wettbewerbsrechtlichen, markenschutzrechtlichen und sonstigen zustehenden Rechte Dritter nicht ohne deren Zustimmung zu nutzen, zu bearbeiten, zu verfälschen, zu löschen oder unkenntlich zu machen.

Der Kunde erklärt Betreiber in jedem Fall von etwaigen Ansprüchen Dritter, die in seinem Verantwortungsbereich gegründet sind, vollkommen schad- und klaglos zu halten. Der Kunde verpflichtet sich daher, Betreiber vollständig (Rechtsanwalts- und Gerichtsverfahrenskosten) schad- und klaglos zu halten, falls Betreiber wegen vom Kunden eingestellter und damit veröffentlichter Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich, insbesondere durch Privatanklagen wegen Beleidigung, übler Nachrede, Kreditschädigung nach dem Strafgesetz oder durch Verfahren nach dem MedienG., dem UrheberrechtsG sowie sonstigen Immaterialgüterrechten, dem UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb) oder wegen zivilrechtlicher Ehrenbeleidigung und/oder Kreditschädigung (§ 1330 ABGB) in Anspruch genommen wird.

Die Gewährleistung von Betreiber gegenüber Kunden erstreckt sich nur auf die dem derzeitig üblichen technischen Standard entsprechende Wiedergabe des entgeltlichen Angebotes sowie auf die entsprechende Verfügbarkeit von Daten. Unentgeltliche Angebote bzw. Serviceleistungen (Suchagent, Merklisten, Zustellung von Anfragen) berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Für Fehler, die den Sinn des Angebotes nicht wesentlich beeinträchtigen, wird keine Haftung übernommen bzw. kein Ersatz geleistet.

Betreiber haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus dem Missbrauch von an Dritte übermittelten Daten (z.B. in Anzeigen, E-Mails, Bewerbungen, Weiterempfehlungen etc.) resultieren.

Die von Betreiber automatisiert oder manuell erstellten oder geänderten Angebote stellen immer nur einen Entwurf dar, der vom Auftraggeber nach eingehender sachlicher und rechtlicher Prüfung freigegeben werden muss.

Reklamationen: Beanstandungen aller Art des Angebotes sind – sofern keine Selbsteingabe/Änderung erfolgte –unverzüglich längstens innerhalb von 2 Werktagen nach Erscheinen/Änderung des Angebotes des Anbieters Betreiber schriftlich und unter Anführung des Reklamationsgrundes mitzuteilen. Danach gilt das Angebot als mängelfrei anerkannt.

Bei Mangel eines entgeltlichen Angebotes, den Betreiber zu vertreten hat, hat der Anbieter nach Wahl von Betreiber Anspruch auf eine neue Erstanzeige im Umfang der dem Mangel zugrunde liegenden Anzeige. Schlägt eine Verbesserung innerhalb der angemessenen Frist fehl, so kann der Anbieter erst nach weiterer angemessener Fristsetzung und Verbesserungsversuch eine Preisminderung verlangen. Darüber hinaus stehen dem Anbieter – außer es ist gesetzlich zwingend etwas anderes geboten - keine Ansprüche zu.

Der Anbieter ist insbesondere bei Selbsteingabe verantwortlich für die korrekte Erfassung der Angebote, Foto- und sonstiges Material ist in dem menüdefinierten Format in einwandfreiem Zustand einzustellen. Betreiber kann keine wie immer geartete Gewähr für die Richtigkeit von telefonisch aufgegebenen Angeboten oder Änderungen übernehmen.

Kunden sind selbst dafür verantwortlich, Daten, die sie benötigen (z.B. für Auftragsabwicklung, Beweissicherung, Archivierung, etc.) mittels unabhängigem/externem Speichermedium geeignet zu sichern und aufzubewahren. Betreiber ist berechtigt, alle Daten inklusive Fotos 3 Monate nach Ablauf/Löschen (Deaktivierung, etc.) des Angebotes zu löschen.

Betreiber haftet nicht für die Kompatibilität des Internetdienstes mit der Hard-, Software, für die ständige Verfügbarkeit, für Viren, Missbrauch oder Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung des Kunden aufgrund von ungeeigneter, verwendeter Hard- und Software sowie für Fehlfunktionen, die aufgrund der Internetanbindung oder die sonst aus der Nutzung der Daten oder des Internetdienstes entstehen. Die Kunden sind auch selbst dafür verantwortlich, welche Verlinkungen sie in Anspruch nehmen.

Betreiber haftet auch nicht für einen Ausfall der Server von Betreiber, der gesamt nicht länger als 3% jedoch mindestens 48 Stunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert. Betreiber weist darauf hin, dass Betreiber seine Leistungen aus notwendigen Gründen einschränken. vorübergehend einstellen kann (z.B. Wartung, Sicherheits-, Kapazitäts-, Verbesserungsgründe). Diese Maßnahmen stellen keinen Ausfall dar und können auch nicht, selbst wenn sie im selben Leistungszeitraum in dem ein Ausfall vorkommt, vorgenommen werden, zu einer Ausfallszeit addiert werden.

Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die unberechtigte Herstellung von Kopien, unberechtigtes Verlinken (Framing) bzw. Veröffentlichung von Angeboten als eigenes Angebot eines Dritten getarnt nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann. Betreiber wird sich bemühen, soweit technisch und rechtlich möglich und zumutbar, diese Vorgehensweisen zu unterbinden. Der Anbieter erteilt Betreiber dazu bereits jetzt die allenfalls notwendige Zustimmung. Der Anbieter hat jedoch keinerlei Ansprüche gegenüber Betreiber aus einer trotzdem erfolgten unberechtigten Vorgehensweise von Dritten.

Sofern Betreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden einzustehen hat, ist die Haftung von Betreiber auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine weitergehende Haftung von Betreiber, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, atypische Schäden, entgangenen Gewinn, Mangelschäden, mittelbare- und Folgeschäden, Schäden Dritter, etc. ist ausgeschlossen. Die Haftung von Betreiber ist jedenfalls betragsmäßig mit dem Betrag/Preis des gegenständlichen Auftrags mit dem Kunden begrenzt. Die Beweislast für das Verschulden von Betreiber trägt der Kunde. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls innerhalb von sechs Monaten. Dies gilt vorbehaltlich anderslautender zwingender gesetzlicher Bestimmungen (z.B. Konsumentenschutzgesetz).

Eine Haftung von Betreiber für Schäden aufgrund höherer Gewalt (z.B. Streik, Kriegsverbrechen, Erdbeben) ist ausgeschlossen.

9. Verrechnung und Bezahlung

9.1 Allgemeines
Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergebenden Entgelte, die unter www.claudia-almesberger.at in der jeweiligen Angebotsaufgabe eingesehen werden können (Preislisten für Paketangebote können auch unter coaching[at]claudia-almesberger.at angefordert werden). Betreiber behält sich vor, von Kunden Gebühren, z.B. für Zusatzoptionen oder für die Nutzung von Services, etc. einzuheben. Die Preise werden in der Preisliste für Zusatzoptionen angeführt. Kunden tragen alle mit ihrer Zahlung (z.B. Überweisung) verbundenen Kosten und Spesen, wie beispielsweise Bankspesen, Manipulationsgebühren. Vom Verbraucher zu bezahlende Beträge/Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, Abgaben und sonstiger Zuschläge (Bruttopreise).

Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich vor Aktivierung der Leistung (z.B. Angebot, Zusatzoption, Service, etc.) und hat gemäß den jeweils möglichen von Betreiber angeführten Zahlungsmitteln (PayPal, Kreditkarte, online-banking oder über Gutscheine, Prepaid-Guthaben, etc.) zu erfolgen.

Betreiber behält sich vor Beträge auf 1 vollen Cent auf- oder abzurunden.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang zu rügen, widrigenfalls sie als vom Kunden anerkannt gelten.

Bei Bezahlung mittels Kreditkarte oder Bankeinzug hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die Kreditkarte bzw. das Konto nicht gesperrt bzw. abgelaufen ist, widrigenfalls daraus entstehende Verzögerungen bei der Bezahlung gehen zu Lasten des Kunden. In diesem Fall können dem Kunden Verzugszinsen verrechnet werden.

Wird die Bezahlung auf der Plattform über einen Payment Provider abgewickelt, haftet Betreiber nicht für die Sicherheit der Daten bzw. durch Fehler des Payment Providers verursachte Falschbuchungen.

Betreiber haftet nicht für einen auf claudia-almesberger.at nicht zu vertretenden Missbrauch, Diebstahl, Verlust, etc. der Zugangsdaten, des Guthabens bzw. sonstigen mit dem Guthaben-Konto in Verbindung stehenden Daten und/oder Informationen.

Soweit der Anbieter Anlieferungsfristen nicht einhält und daher das Angebot nicht oder nicht termingerecht veröffentlicht werden kann, lässt dies den Anspruch von Betreiber auf Zahlung der vereinbarten Vergütung unberührt. Dies gilt auch für den Fall, dass Betreiber den Anbieter berechtigterweise sperrt.

Besondere Bestimmungen für gewerbliche Kunden:

Die Preise sind exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie aller sonstigen jeweils gültigen Gebühren, Steuern, Abgaben (z.B. 5% Werbeabgabe).

Soweit nachträglich Steuern oder sonstige Abgaben eingeführt oder vorgeschrieben werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.

9.2 Rechnungslegung bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Die Angebotspakete werden direkt mit dem Kunden verrechnet. Es ist jedoch möglich, direkt im Administrationsbereich zusätzliche Angebote, Dienstleistungen, Platzierungen und Zusatzoptionen (z.B. Topanzeigen, Vorreihung, Services) zu erwerben. Die Bezahlung dafür wird sofort bei Buchung über den Payment Provider vorgenommen.

Rechnungen sind unverzüglich abzugsfrei nach Erhalt zu bezahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Bei Änderungen der Angebotspreise treten die neuen Bedingungen auch bei laufenden Aufträgen sofort in Kraft. Für den Zeitraum einer etwaigen Vorauszahlung ist der Preis fix. Der neue Preis gilt ab der nächsten Fakturierung. Auf eine Preisanpassung wird rechtzeitig hingewiesen.

Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung gilt der Eingang/Gutschrift auf dem Betreiber Konto. Im Zweifel wird die Zahlung auf die älteste Schuld des Kunden angerechnet.

Bei Zahlungsverzug ist Betreiber berechtigt, ohne Setzung einer Nachfrist, die Leistungen unverzüglich auszusetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzulösen; dies ohne jedwede Ansprüche (z.B. Schadenersatz) des Kunden. In diesem Fall bleibt aber der Anspruch von Betreiber auf das vereinbarte Entgelt für die Vertragsdauer unberührt. Allfällige gewährte Vergünstigungen auf den Tarif/Preis, wie z.B. Rabatte fallen im Fall einer Auflösung weg und ist Betreiber berechtigt, den Tarif lt. Preisliste zu fordern. Der Kunde hat in diesem Fall allfällige Differenzen seit Vertragsbeginn nachzuzahlen.

Bei Zahlungsverzug werden dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 352 UGB verrechnet. Weiters hat der Kunde alle für die Betreibung der Ansprüche anfallenden Mahn- und Inkassospesen sowie Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu ersetzen.

Die Zurückhaltung von Zahlungen sowie die Aufrechnung von Forderungen des Kunden gegen Forderungen von Betreiber sind ausgeschlossen.

Betreiber behält sich vor, dass Vertrags-/Verrechnungsbeginndatum, auch bei im Vertrag anders vereinbartem Datum, auf den 1. bzw. 15. zu verlegen und den Zeitraum davor bzw. danach aliquot zu verrechnen.

9.3 Rechnungsform bei Paketverträgen (nur für gewerbliche Kunden)
Betreiber behält sich vor, dem Kunden die Rechnung sowie Mahnung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf elektronische Rechnung zu liefern. Für das vom Kunden weiterhin gewollte Ausstellen von Rechnungen in Papierform nach Umstellung auf elektronische Rechnung behält sich Betreiber vor, ein Entgelt (z.B. Umweltbeitrag, Bearbeitungsgebühr) – sofern gesetzlich zulässig – zu verrechnen.

Sofern E-Mail-Rechnungen verschickt werden, erhalten Kunden diese an die angegebene E-Mail-Adresse. Die Rechnungen können auch im Administrationsbereich angesehen und heruntergeladen werden. Der Kunde hat diese unverzüglich zu kontrollieren. Betreiber weist darauf hin, dass für elektronische Rechnung eine Einzugsermächtigung des Anbieters notwendig ist.

Als Zugang der Rechnung gilt der Zeitpunkt, sobald diese vom Kunden unter gewöhnlichen Umständen abgerufen bzw. zur Kenntnis genommen werden kann (z.B. Eingang der E-Mail).

Wählt der Kunde die Zahlungsart Bankeinzugsermächtigung und kann diese aus Gründen, die nicht von Betreiber zu vertreten sind, nicht durchgeführt werden (z.B.: weil keine Kontodeckung vorhanden war oder der Kunde Betreiber nicht über eine allfällige Änderung seiner Bankdaten informiert hat), ist Betreiber berechtigt, die Zahlungsart für diesen Kunden bis auf weiteres auf Banküberweisung umzustellen und Betreiber muss den Kunden darüber nicht informieren. Für jede solche Rücklastschrift ist Betreiber berechtigt, dem Kunden allfällige Rücklastspesen der Bank sowie ein angemessenes Bearbeitungsentgelt zu verrechnen.

10. Rücktritt und Kündigung

10.1. Allgemeines
Die Übermittlung der Auflösung des Vertragsverhältnisses durch Betreiber via E-Mail ist ausreichend und gilt mit Zustellbestätigung des Servers bzw. Mailservices des Kunden als zugegangen.

10.2. Hinweis für Verbraucher (z.B. entgeltliche Angebotsschaltung bei claudia-almesberger.at)
Hinweis auf das Rücktrittsrecht des Verbrauchers bei Verträgen Rücktrittsrecht gemäß §3 des Konsumentenschutzgesetzes (Zitat auszugsweise):

Hat ein Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrages notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. (...)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,
1. wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat
2. wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder (...)

Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, dass seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an der Vertragsverhandlung mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb der eingangs genannter Rücktrittsfrist abgesendet wird.

Hinweise für Verbraucher gem. § 5 e. KSchG
(1) Der Verbraucher kann von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in Abs. 2 und 3 genannten Fristen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Die Rücktrittsfrist beträgt 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.

(3) Ist der Unternehmer seiner Informationspflicht nach § 5d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist drei Monate ab den in Abs. 2 genannten Zeitpunkten. Kommt der Unternehmer seiner Informationspflicht innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die in Abs. 2 genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes. (Auf die Unzulässigkeit des Rücktrittsrechtes gem § 5 f leg.cit. wird hingewiesen.)

Achtung: Angebote, die in Anrechnung auf ein Guthaben aufgegeben wurden, sind vom Rücktrittsrecht nicht umfasst. Das Rücktrittsrecht ist ebenso ausgeschlossen, wenn Angebote in unmittelbarer Folge der Buchung, jedenfalls aber binnen 7 Werktagen freigeschaltet werden.

Der Kunde kann sein Angebot (bzw. Zusatzoption, Service, etc.) jederzeit auch vor Ablauf der vereinbarten Zeit deaktivieren. Dies bedeutet keinen Rücktritt im Sinne des KSchG. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung der vollen Vergütung verpflichtet.

10.3. Kündigung des Vertrags bei Selbstregistrierung (privat/gewerblich)
Verträge auf Grundlage dieser AGB können durch den Kunden jederzeit durch Löschen des Accounts beendet werden.

Betreiber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.

10.4. Kündigung des Paketvertrags:
Verträge auf Grundlage dieser AGB können aus einem der folgenden Gründe beendet werden:
• Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit
• Sofern eine Kündigungsmöglichkeit vereinbart ist, 30 Tage vor Hauptfälligkeit des Vertrages
• Leistungseinstellung seitens Betreiber

Betreiber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund aufzulösen (außerordentliche Kündigung). Wichtige Gründe sind insbesondere die in Punkt 5.3 genannten Gründe.

Eine ordentliche oder außerordentliche Kündigung durch den Kunden muss schriftlich erfolgen, E-Mail genügt. Im Fall eines E-Mails gilt die Kündigung jedoch erst mit Erhalt einer schriftlichen Kündigungsbestätigung durch Betreiber als zugegangen.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Geheimhaltung
Informationen, Daten, Unterlagen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Ideen, Knowhow, Codes etc. (kurz „Informationen“), die dem Kunden im Rahmen der Geschäftsbeziehung zu Betreiber bekannt werden, unterliegen – unabhängig auf welchem Weg diese zugegangen sind (elektronisch, print, etc.) der strengen Vertraulichkeit. Ausgenommen sind solche Informationen, die bereits allgemein öffentlich bekannt oder sonst öffentlich zugänglich sind oder ausdrücklich von Betreiber als nicht vertraulich bezeichnet werden. Dem Kunden ist es daher untersagt, vertrauliche Informationen selbst außerhalb des Vertragszweckes zu nutzen, noch diese Dritten unberechtigt zur Verfügung zu stellen. Die Vertraulichkeit gilt auch nach einer allfälligen Vertragsbeendigung als vereinbart.

11.2. Rechtsnachfolge
Alle Rechte und Pflichten sind auf Rechtsnachfolger (Einzel-, Gesamtrechtsnachfolge) zu überbinden. Die Weitergabe von Rechten und Pflichten an Dritte ist dem Kunden ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung von Betreiber nicht gestattet.

11.3. Schriftform
Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Allfällige Änderungen und Ergänzungen im Zuge des Internetdienstes mit Betreiber abgeschlossener Vereinbarungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie nachträgliche Vertragsänderungen, wie auch das Abgehen von Schriftformerfordernis.

11.4. Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die Geltung der übrigen Bestimmungen der AGB unberührt und tritt an die Stelle der unwirksamen Klausel eine wirksame Klausel die ersterer nach deren Sinn und Zweck wirtschaftlich und rechtlich am nächsten kommt. Dies gilt sinngemäß auch für den Fall einer Lücke in den Bestimmungen.

11.5. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Auf alle Rechtsverhältnisse zwischen Betreiber und den Kunden des Dienstes findet österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisnormen des IPR bzw. des UN-Kaufrechtsübereinkommens Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Betreiber. Sofern zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht entgegenstehen, gilt das sachlich in Betracht kommende Gericht für Linz vereinbart.